Regierung will Industrie bei Stromrechnung helfen

Im Budget vorgesehen seien dafür jeweils 75 Millionen Euro. Zuletzt gab es diesen Strompreiskostenausgleich in Zeiten der Energiekrise im Jahr 2022. Damals seien 185 Millionen Euro an 44 Unternehmen ausgezahlt worden, so ein Ministeriumssprecher. Der Unterschied zu heute: Der Strompreis ist mittlerweile um etwa 75 Prozent zurückgegangen.

Die heimische Industrie steckt aber trotzdem in der Krise. Ende 2024 verzeichnete sie den EU-weit größten Produktionsrückgang. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer macht vor allem die Stromkosten als großes Problem aus.

„Mit dem Industriestrom-Bonus entlasten wir gezielt jene Betriebe, die durch hohe Energiepreise besonders unter Druck stehen – denn ohne Industrie kein Wohlstand, und ohne Entlastung keine Industrie“, erklärte der ÖVP-Politiker mehreren Medien. Ohne Ausgleich drohe eine Abwanderung in Länder mit geringeren Umweltauflagen.

Bonus wird rückwirkend ausbezahlt
Die Betriebe mit hohem Stromverbrauch, die diese Kompensation beantragen können, sollen den Angaben zufolge im Gegenzug entsprechende Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienz tätigen. Als stromintensives Unternehmen eingestuft werden Betriebe ab einem Verbrauch von 1 Gigawattstunde (GWh) pro Jahr. Zur Einordnung: 1,21 Gigawatt würden circa 10 Millionen Glühbirnen mit Strom versorgen. 

Bei den in Aussicht gestellten 150 Millionen Euro handle es sich um eine aliquotierte Auszahlung je nach Antragslage. Die Strompreise seien für Industrieunternehmen durch den CO₂-Preis stark gestiegen. Deshalb sei diese Maßnahme zur Entlastung vorgesehen. Der Industriepreisbonus werde in den nächsten zwei Wochen im Ministerrat beschlossen und für 2025 rückwirkend ausbezahlt, hieß es aus dem Ministerium. 2023 und 2024 gab es keine Ausgleichszahlungen.

Die schleichende Deindustrialisierung müsse Hattmannsdorfer zufolge gestoppt werden. „Unsere zentralste Aufgabe ist es daher, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Österreich zu stärken“, so der Minister. Österreich liege bei den Energiepreisen im europäischen Mittelfeld.

Für private Haushalte wird an einem Sozialtarif gebastelt. „Wir arbeiten unter Hochdruck an ElWG und EABG“, so das Wirtschaftsministerium. Das Motto „Klimaschutz um jeden Strompreis“ gehöre der Vergangenheit an – „jetzt denken wir Versorgung, Preis und Klimaschutz gemeinsam.“ Strom dürfe „kein Luxusgut“ sein.

FPÖ will längeren Förderzeitraum
Kritik kam von der FPÖ, die sich an der Verlängerung für „nur“ zwei Jahre stieß. „Das greift viel zu kurz und ist für die so notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Betriebe in dieser Form ein Tropfen auf den heißen Stein. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Tschechien, die Slowakei oder Spanien haben nämlich längst die unionsrechtlich vorgesehene Strompreiskompensation bis 2030 eingeführt – das wäre auch in Österreich geboten“, erklärte Energiesprecher Axel Kassegger in einer Aussendung.