Wien ist und bleibt ein Magnet für Migranten. Das belegen einmal mehr ernüchternde Zahlen aus dem Innenministerium. Ohne Residenzpflicht zieht ein Großteil der Zuwanderer in die Bundeshauptstadt. Wiens ÖVP und FPÖ schlagen Alarm und verlangen einen Stopp.
85 Prozent (11.000 von insgesamt 13.000) der subsidiär Schutzberechtigten und 75 Prozent der Asylberechtigten leben in Wien. Von 36.000 Ukrainern sind es etwas mehr als ein Drittel (14.000). Von allen 68.000 Personen in der Grundversorgung wohnen rund 31.000 in der Bundeshauptstadt.
Dass Wien nicht zuletzt mit ihrer großzügigen Mindestsicherung ein Magnet ist, zeigt sich auch an der Zahl der Asylwerber. Diese haben Residenzpflicht und können sich nicht aussuchen, wo sie untergebracht sind. Und so sind von insgesamt 13.000 Asylwerbern nur 2300 in Wien. Sobald sie den Asylstatus erhalten oder subsidiären Schutz, steht es ihnen frei, ebenfalls nach Wien zu kommen. Und wie die aktuellen Zahlen belegen, nehmen viele dieses Angebot dankend an. Zur Erinnerung: Wien und Tirol sind die einzigen Bundesländer, wo Bezieher in Grundversorgung automatisch auf die deutlich höhere Mindestsicherung aufgestockt werden.
Oft mehrere Jahre im System
Was die Aufenthaltsdauer dieser Flüchtlinge in der Grundversorgung angeht, ist Vorarlberg an der Spitze. Dort werden subsidiär Schutzberechtigte laut Anfragebeantwortung im Schnitt 814 Tage versorgt. Dahinter folgt Wien mit 758 Tagen. In allen anderen Bundesländern ist die Verweildauer deutlich geringer, am kürzesten in Tirol mit 201 Tagen.
Unter subsidiär Schutzberechtigten versteht man Personen, denen im Herkunftsland zwar keine persönliche Verfolgung droht, deren Leben oder Gesundheit in der Heimat aber trotzdem bedroht ist. Diese Gruppe erhält befristeten Schutz, hat dabei aber weniger Rechte als Asylberechtigte, etwa beim Familiennachzug. In den vergangenen Jahren stellten stets Syrer oder Afghanen die größte Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten.
Asylberechtigte haben nach Zuerkennung des Schutzstatus ebenfalls noch einige Monate die Möglichkeit, in Grundversorgung zu verharren. Im Schnitt am längsten bleiben sie in der Steiermark mit 68 Tagen. Ebenfalls rund zwei Monate sind es in Wien (65) und Vorarlberg (62). Zahlenmäßig ein Faktor ist diese Gruppe freilich nur in Wien, wo zu Jahresbeginn knapp 75 Prozent der Betroffenen (gut 1700 von rund 2300 Personen) versorgt waren.
Ukrainer größte Gruppe
Die größte Gruppe in der Grundversorgung stellen Vertriebene aus der Ukraine, die in manchen Bundesländern die deutliche Mehrheit der zu Betreuenden ausmachen. So waren im Burgenland von 1890 Leistungsbeziehern gleich 1434 Ukrainer. In der Steiermark waren drei Viertel der Betreuten Ukrainer. In Wien sind knapp 39 Prozent der durch die russische Aggression Vertriebenen untergebracht, ein vergleichsweise durchschnittlicher Wert. Unter den Wiener Leistungsbeziehern machen sie knapp 46 Prozent aus.
Große Unterschiede bei Unterbringung
Unverändert unterschiedlich gestaltet ist die Unterbringung der Grundversorgten. Während die anderen Bundesländer meist auf organisierte Quartiere setzen, unterstützt Wien vor allem privat Untergebrachte. Zu Jahresbeginn waren 83 Prozent der in Wien Grundversorgten privat untergekommen. Ansonsten gibt es nur noch in Niederösterreich ein Bundesland, wo eine Mehrheit ohne organisierte Betreuung auskam. Anders sah es etwa in Oberösterreich aus, wo nur gut ein Viertel privat versorgt wurde.
Minderjährige im Fokus
Ein besonderes Kapitel schreibt Wien auch bei der Versorgung von Minderjährigen. 2025 leben fast 8000 Kinder und Jugendliche in der Grundversorgung der Stadt – mehr als ein Drittel aller Betroffenen in ganz Österreich. Darunter befinden sich auch über 600 unbegleitete Minderjährige – eine besonders vulnerable Gruppe, deren Betreuung intensiv und teuer ist. Zur Erinnerung: Wien musste im Vorjahr und auch heuer das Budget für die Mindestsicherung um mehrere Hundert Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro pro Jahr aufstocken. Und erst kürzlich warnte der Finanzdirektor vor einem Budgetloch. Zusammengefasst: Die MA 5 weist darauf hin, dass es entweder Reduktionen im Ressort von Peter Hacker (SPÖ) benötigt oder Änderungen der Rahmenbedingungen zur Mindestsicherung, weil die „Finanzierbarkeit ansonsten nicht darstellbar ist“.
Kritik von ÖVP und FPÖ
In ihren Reaktionen konzentrierten sich ÖVP und FPÖ vor allem auf die subsidiär Schutzberechtigten. Die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Caroline Hungerländer, ärgerte sich, dass diese Gruppe eine Aufzahlung auf Höhe der Mindestsicherung erhalte. Das sei gesetzeswidrig und mache Wien zum Sozialmagneten. Hungerländer: „Die Stadtregierung klopft sich regelmäßig selber auf die Schulter, weil Wien angeblich mehr Asylwerber aufnimmt, als es müsste. Das ist eine reine Mär. Asylwerber machen unter zehn Prozent der Grundversorgungsbezieher aus. Um es klar zu sagen: Wien übererfüllt seine Quote, weil es subsidiär Schutzberechtigte aus ganz Österreich anzieht. Das muss endlich gestoppt werden!“
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp meinte, die Bundeshauptstadt sei „zur sozialen Hängematte für Tausende subsidiär Schutzberechtigte geworden und damit zum Sicherheitsrisiko für die einheimische Bevölkerung“.
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